Mehrheit des EU-Parlaments gegen weitere Importe gentechnisch veränderter Pflanzen
Das Europäische Parlament hat erneut mit großer Mehrheit gegen weitere Zulassungen für den Import gentechnisch veränderter Pflanzen gestimmt. Insgesamt hat das EU-Parlament in dieser Legislaturperiod bereits 23 Resolutionen gegen den Import transgener Pflanzen angenommen. Damit stieg die Gesamtzahl der Einwände gegen Zulassungen von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf über 50 – in nur fünf Jahren. Bei der Abstimmung ging es um gentechnisch veränderten Mais und Soja. Die Pflanzen produzieren Pestizide und wurden gegen Herbizide wie Glyphosat und Glufosinat resistent gemacht.
Mängel bei der Risikoprüfung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA
Bereits Ende April hatte das EU-Parlament bei der Prüfung des Haushalts der für Agro-Gentechnik-Zulassungen zuständigen Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA Lücken bei der Risikoprüfung von Gentechnik-Pflanzen gerügt. Das EU Parlament stellte fest, „dass zu diesen Lücken unter anderem fehlende Tests von „Cocktaileffekten“, die sich aus Herbizidrückständen, Giftstoffen des Bacillus thuringiensis (Bt) und pflanzlichen Bestandteilen ergeben, die Auswirkungen des intensiveren Spritzens von Komplementärherbiziden auf die allgemeine Unbedenklichkeit gentechnisch veränderter Pflanzen sowie das Fehlen angemessener Prüfungen der Toxizität von Bt-Proteinen gehören“.
Lücken der Risikobewertung waren auch Thema bei der Abstimmung im EU-Parlament. Dabei ging es unter anderem um mehrfach gentechnisch verändert Pflanzen der Firma Corteva (ehemals DowDuPont). Die EFSA hatte diese Pflanzen geprüft und als sicher für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln erklärt. Dabei berücksichtigte die Behörde allerdings nicht die vom EU-Parlament bereits mehrfach kritisierten Mängel.
Parallel prüft die EU-Kommission auch eine Eingabe des Vereins Testbiotech, Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, gegen Importzulassungen, die bereits Anfang 2021 erteilt wurden. Testbiotech fordert eine Überprüfung der Genehmigungen und stützt sich dabei auf das Ergebnis des Forschungsprojektes RAGES.
Import-Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen mit Schuld an der Abholzung der Regenwälder
Tilly Metz, eine führende GVO-Kritikerin aus der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament wies Anfang des Jahres darauf hin, dass Import-Zulassungen von Gentechnik-Pflanzen beträchtliche Auswirkungen über die EU-Grenzen hinaus haben. Metz: „Von der Leyens „Green-Deal“-Kommission genehmigt weiterhin gentechnisch veränderte Nutzpflanzen, deren Anbau in den Erzeugerländern Umweltzerstörungen verursacht, einschließlich der Zerstörung von Regenwäldern. Sie hat versprochen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen auf ihre Umweltauswirkungen hin zu überprüfen, aber bisher ist nichts passiert.“ Dies mache die EU „mitschuldig an der Abholzung“, beispielsweise in tropischen Gebieten.
Metz weiter: „Die EU kann nicht den Anspruch erheben, beim Schutz der Natur weltweit führend sein zu wollen, während sie weiterhin die Natuörung außerhalb ihrer Grenzen vorantreibt.“